Wahlprogramm 2020

Zusammen sind wir Ostbevern

Auf dieser Seite steht Ihnen unser aktuelles Programm für die Kommunalwahl am 13.09.2020 zum online lesen oder zum Download zur Verfügung.

Kommunalpolitisches Programm 2020 der SPD Ostbeverns

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir erleben es jeden Tag: Ein Virus stellt unser Leben auf den Kopf. Auf allen Kontinenten in fast allen Ländern. Wir mussten lernen Distanz zueinander zu wahren, wir tragen täglich einen Mundschutz, viele von uns arbeiten im „Home-Office“, unsere Kinder lernen oder lernten „online“ und notwendige Sitzungen und Besprechungen finden auf Distanz statt. Viele Menschen stellt diese Situation vor sehr große persönliche Probleme. Hunderttausende wurden in die Kurzarbeit geschickt. Die Herausforderungen an uns alle sind angesichts des Stillstandes in weiten Bereichen der Wirtschaft noch gar nicht abzusehen.

Wir haben aber auch erfahren, welche Menschen in unserem Land tatsächlich „systemrelevant“ sind. Es sind nämlich nicht die Börsenmakler, die Aktienspekulanten oder die Investmentbanker, sondern die Menschen, die in den Supermärkten, Krankenhäusern und Seniorenheimen ihren oft schlecht bezahlten Dienst verrichten. Diesen Menschen gilt nicht nur unser Dank, sondern unsere Partei wird sich weiterhin für eine Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen einsetzen.

Auch wir Sozialdemokrat*innen haben uns, wie alle anderen, an die aktuellen Entwicklungen anpassen müssen. Am 13. September dieses Jahres sind Kommunalwahlen. die gerade für uns in Ostbevern von großer Bedeutung sind.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein realistisches und nachvollziehbares Wahlprogramm vorlegen, das trotz der widrigen Umstände nicht darauf verzichtet, Lösungen für die Zukunftsaufgaben anzubieten. Wir bedanken uns bei den engagierten und interessierten Bürger*innen, die uns bei Erarbeitung des vorliegenden Programms mit Ihren Ideen und Diskussionsbeiträgen unterstützt haben.

Zwei Prinzipien prägen unser kommunalpolitisches Handeln und unsere Vision für Ostbevern:

  • Alle strategischen Entscheidungen für die Zukunft dieses Ortes müssen mit konsequenter Beteiligung der Bürger*innen getroffen werden. Mit unserer Aktion „SPD vor Ort“ pflegen wir den Dialog mit der Bürgerschaft. Bürgermeister, Rat und Verwaltung müssen Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten der Ostbeveraner*innen zum Leitgedanken ihres zukünftigen Handelns machen.

  • Alle Vorhaben und Maßnahmen müssen dem Anspruch auf Nachhaltigkeit gerecht werden. Der auf SPD-Initiative ausgerufene Klimanotstand verpflichtet zu innovativen Lösungen und Nachhaltigkeitsstrategien in allen Bereichen.

Diese Prinzipien ziehen sich durch die drei Teile unseres Wahlprogramms.

  1. Wir handeln sozial und solidarisch, das heißt, unsere Politik richtet sich an dem aus, was den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärkt und auf Solidarität mit denen aufbaut, die sie besonders benötigen.

  2. Wir wollen Klima und Natur noch besser schützen, indem wir die entscheidenden Weichen zur Bewältigung des Klimawandels stellen.

  3. Wir werden solide wirtschaften und nachhaltige Wirtschaft unterstützen.

Über das Programm diskutieren wir gerne mit Ihnen und freuen uns auf Anregungen und Kritik.

Mit unserem Bürgermeisterkandidaten Karl Piochowiak haben wir eine Persönlichkeit gefunden, die unsere Leitprinzipien teilt.

Deshalb bitten wir um Ihre Stimme für unseren Bürgermeisterkandidaten Karl Piochowiak und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat unserer Gemeinde Ostbevern.

Ihr Willy Ludwig

 

SPD-Wahlprogramm 2020: Zusammen sind wir Ostbevern

Teil 1: Ostbevern-sozial: Sozial und solidarisch handeln

 

Besser wohnen, besser leben

Ostbevern ist ein beliebter Wohnort mit guten Einkaufsmöglichkeiten, einer guten gesundheitlichen Versorgung und überschaubarem dörflichen Charakter. Das macht ihn vor allem für junge Familien und Eigenheimbesitzer attraktiv.

Aber nicht alle können sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung leisten. Auch wenn in den Neubaugebieten zusätzliche Mietwohnungen entstehen, fehlen angesichts steigender Mieten bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht alleine dem Markt überlassen bleiben:

Wir sorgen für mehr öffentlich geförderten und genossenschaftlichen Wohnungsbau

Unsere Wohnraumoffensive fußt auf

  • kontinuierlicher Bedarfsanalyse

  • Kooperation mit Trägern und Investoren des sozialen Wohnungsbaus, z.B. durch die Mitgliedschaft in der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder Gründung einer privatrechtlichen Genossenschaft

  • Ausschöpfung der Fördermittel des Landes und Bundes

  • Vorgaben für eine ausgewogene Sozialstruktur in den Quartieren durch eine Belegungsbindung nach Vorbild anderer Kommunen: z.B. 1/4 aller neuen Mietwohnungen sind Sozialwohnungen

  • Sanierung des Altbauwohnungsbestandes (s.Teil II Klima und Natur noch besser schützen) und Abbau von Leerständen

  • Mehrgenerationen- und Gemeinschaftswohnprojekten

 

Wohnen in guter Nachbarschaft

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es braucht ein attraktives Wohnumfeld und konstruktive Nachbarschaftsbeziehungen, um sich mit dem eigenen Wohnort zu identifizieren.

Wir wollen die Wohnquartiere lebendiger gestalten und gute Nachbarschaften fördern

Dazu gehören

  • Treffpunkte und attraktive Gemeinschaftsflächen zum Verweilen in den Wohngebieten und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortskern

  • Schaffung von Sport-und Spielflächen in den Neubaugebieten und bedarfsgerechte Modernisierung vorhandener Anlagen

  • Die Aufwertung von Grün-und Freiflächen

  • Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen und Netzwerken

  • Anregung von Straßenfesten, Gemeinschaftsaktionen und informellen Zusammenkünfte im Quartier, um nachbarschaftliches Wohnen zu stärken

  • qualifizierte Angebote für Anwohner*innen, die ihr Wohnumfeld mitgestalten wollen

  • Benutzerfreundliche Spazier- und Fahrradwege zwischen den Ortsteilen und im Ortskern

  • Eine konsequente Zusammenführung der Maßnahmen aus den unterschiedlichen Handlungskonzepten und Berichten (z.B. das Innerortskonzept „Ostbeverns neue Mitte“, das Demografiekonzept, das Quartierskonzept etc.) und die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen. Papier ersetzt nicht die Tat!

 

Ostbevern packt an

Ehrenamt, soziales Engagement und Zusammenhalt

Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass Ostbevern hilft und stützt, wo Notlagen entstehen. Viele hilfsbereite Bürger*innen, ehrenamtliche Kräfte und engagierte Unternehmen tragen dazu bei. Die Wertschätzung der einzelnen Aktivitäten vor Ort ist wichtig, um Menschen für ein Ehrenamt zu motivieren. (Wir freuen wir uns, dass alle Vereine durch das Corona-Hilfspaket des Bundes auf Initiative der SPD unterstützt werden)

Wir setzten uns ein für die Aufwertung und Ausweitung bürgerschaftlichen Engagements.

Unsere Vorhaben

  • Vereine auch in Krisenzeiten finanziell und administrativ zu unterstützen

  • Jährlich einen Tag des Ehrenamtes oder eine Ehrenamtsmesse durchzuführen

  • Gemeinschaftsprojekte anzuregen, z. B. „Jung hilft Alt/Alt hilft Jung“ und „Junge Leute in alten Bauten“, einen Tauschring von Waren, Dienstleistungen und Kontakten (nach dem Beispiel des LoWi e.V. in Münster)

  • Private Initiativen mit möglichen Unterstützern und Sponsoren in Kontakt bringen

  • Die politische Partnerschaft der Gemeinde mit zwei Distrikten in Ruanda auf politischer und administrativer Ebene so auszubauen, dass sie ein deutlicher Ausdruck und Beitrag der gemeinsamen Verantwortung für die Eine Welt ist

  • Der SPD- Ortsverein wird auch weiterhin alle zwei Jahre einen Bürgerpreis an Vereine oder Einzelpersonen vergeben, die sich auf besondere Weise für unser Dorf eingesetzt haben.

Das Ehrenamt ersetzt nicht die staatliche Fürsorgepflicht. Es gibt Situationen, in denen Mitbürger*innen auf professionelle Hilfe angewiesen sind. E ist effektiver, wenn professionelle und ehrenamtliche Hilfen Hand in Hand arbeiten.

Wir werden deshalb

  • das Angebot an frühen Hilfen, fachlicher Beratung und Dienstleistung ausbauen

  • die Vernetzung von professionellen, soziale Dienstleistungen und ehrenamtlicher Hilfe fördern

  • eine Ehrenamtsagentur aufbauen, die Freiwillige vermittelt, Angebote koordiniert und unterstützt

  • einen Hilfsfonds „Bündnis der Solidarität“ anregen, der von Bürgern, Wirtschaft, Stiftungen und Verwaltung getragen wird und Notlagen unbürokratisch hilft

  • Angebote, wie die des FairTeilers, auch für Bedürftige bereitstellen, die keinen Berechtigungsschein vorweisen können

  • einen OstbevernPass, der mit deutlichen Ermäßigungen für kulturelle und sportliche Veranstaltungen verknüpft ist und Menschen mit geringem Einkommen mehr Teilhabe ermöglicht

  • Präventionskampagnen, wie die von der SPD angeregte und nun kontinuierlich durchgeführte Suchtwoche, auf andere Aktionsbereiche ausweiten, z.B. Schutz vor Missbrauch und Cyber-Mobbing

 

Zusammen sind wir Ostbevern - Ostbevern integrativ

In Ostbevern leben viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die unsere Dorfgemeinschaft mitgeprägt und kulturell bereichert haben. Wir wollen weiterhin ein weltoffenes Ostbevern sein und Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsradikalismus keine Chance geben.

Die Menschen, die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns gekommen sind, stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Die Ostbeveraner*innen haben auch hier sehr viel Herz gezeigt und sie willkommen geheißen.

Dennoch fällt Integration oft schwer. Da sind die fehlenden Sprachkenntnisse, die Traumatisierung durch Flucht- und Kriegserlebnisse, das lange Asylverfahren und schleppende Familienzusammenführung und vieles mehr. Dass sie während des Asylverfahrens keiner Arbeit nachgehen können, schafft Integrationsprobleme und führt vielleicht sogar dazu, illegaler Beschäftigung nachzugehen.

Wir setzen uns für die Rechte von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen ein.

Unsere Vorhaben

  • Schaffung einer Informationsplattform bei der Verwaltung, die häufig auftauchende Probleme bündelt und Hilfsangebote koordiniert

  • Intensivierung für Hilfsmaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, spezielle Programme für Frauen in Kooperation mit der heimischen Wirtschaft

  • eine größere Unterstützung bei der Wohnungssuche

  • Sicherstellung einer fundierten Rechtsberatung während des Asylverfahrens und bei Fragen des Aufenthaltsrechtes

  • Etablierung eines Paten-Systems in Schulen, Kitas sowie Vereinen

  • Beteiligungsmöglichkeit der Geflüchteten und ausländischen Mitbürger*innen durch einen Ausländer-und Geflüchteten-Beirat im Rat

 

Barrierefreies Ostbevern - Ostbevern Inklusiv

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Die SPD hat schon vor zwei Jahren einen umfassenden Inklusionsplan nach dem Vorbild des Kreises Warendorf und der Stadt Beckum gefordert. Es ist die Pflicht der Kommunen, dem Leitbild einer inklusiven Gesellschaft durch konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben zu entsprechen. Leider ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Stattdessen bearbeitet die Gemeindeverwaltung das Thema nur stückweise und planlos.

Wir setzen uns ein für die Realisierung eines Inklusionsplans für Ostbevern ein.

Unsere Vorhaben

  • eine ausreichende Bereitstellung behinderten- und altengerechten Wohnungen

  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema

  • Assistenzangebote für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen ( ebenso Anreize für den lokalen Handel, Restaurants und Kulturstätten barrierefreie Zugänge zu schaffen)

  • den beschleunigten Abbau von Mobilitätsbeschränkungen für bewegungseingeschränkte Menschen bei Fahrten mit Bus, Bahn, Taxen und Zubringer zum Bahnhof Brock

  • Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen Möglichkeit der Partizipation (Teilnahme und Mitbestimmung) geben und erleichtern

  • die Anpassung der Homepage der Gemeinde an die Erfordernisse der Barrierefreiheit; dazu gehört auch die Erstellung von Broschüren und Verwaltungsschreiben in leichter Sprache.

Auch die Parteien, Vereine und andere Organisationen im Dorf sollten ihre Kommunikation und ihre Veranstaltungen barrierefrei gestalten

Alle Kinder brauchen einen guten Start ins Leben.

Durch jahrelange Anstrengungen des Vereins ViB0 ist schon viel erreicht. So gehörten die beiden Grundschulen zu den ersten Inklusiven Schulen des Landes NRW. Nach ihnen wurden dann auch in der Josef-Annegarn-Schule (JAS) als erste weiterführende Schule Inklusionsklassen eingerichtet.

Gemeinsame Bildung und Erziehung - aber auch größtmögliche spezielle, individuelle Förderung - sind ein wichtiger Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und einen guten Start in den Beruf.

Inklusion erreicht man nicht allein durch Konventionen und Verordnungen. Es braucht gute Rahmenbedingungen und Netzwerke.

Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen,

  • dass es gute Übergänge von der Kita über die Schule ins Berufsleben gibt

  • dass Räume zur Verfügung stehen, die eine gute Entwicklung und individuelle Förderung ermöglichen

  • dass es genügend Räume für die Vorbereitung und den Austausch mit den Sonderpädagog*innen und für Eltern-und Beratungsgespräche gibt und Rückzugs-und Ruheräume vorhanden sind

  • die technische Umrüstung der Räume z.B. für Kinder mit Hör-und Aufmerksamkeitsdefiziten realisiert werden kann

  • dass mehr Stellen bzw. Stundenkontingente für Sonderpädagogen geschaffen werden

  • dass Schulen Zeit haben, sich an veränderte Anforderungen anzupassen

  • dass das Netzwerk „Frühe Hilfen und Schutz“ unterstützt und weiter ausgebaut wird

 

Bildung bringt‘s - Das Beste für alle

Die Schulen in Ostbevern genießen einen außerordentlich guten Ruf. Wir möchten den Schulen die Möglichkeit geben, ihre Arbeit so gut wie bisher weiter machen zu können Die Corona-Krise hat gezeigt, dass auch in Ostbevern die Digitalisierung und der Umgang mit den neuen Medien dringend vorangetrieben werden müssen.

Aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der baulichen Entwicklung der Gemeinde ist ein neuer Schulstandort nötig. Der SPD ist es mit Unterstützung der Bündnisgrünen und der FDP gelungen, die Verwaltung aufzufordern, sich ein Grundstück im Umfeld der neuen Baugebiete zu sichern. Nachdem die Prognosen des Gutachtens veröffentlicht wurden, ist der der Neubau einer Grundschule wahrscheinlich unausweichlich und damit zukunftsfähig. Dieser Bau sollte sich als „Schule im Quartier“ entwickeln und für weitere nicht schulische Angebote geöffnet werden.

Die Assisi-Schule könnte dort angesiedelt und bedarfsgerecht einen weiteren Klassenzug anbieten. Die Ambrosius-Grundschule könnte so am alten Standort in der bisherigen Größe bleiben, ohne dass Räume für einen zusätzlichen Zug verloren gehen und sie aus allen Nähten platzt. Die JAS könnte die benachbarten Räume der Assisi-Schule nutzen.

Unser Grundsatz: Kleine Leute, kleine Klassen!-Kurze Beine, kurze Wege.

Beste Bildung braucht

  • eine Digitalisierungsoffensive und die technisch notwendige Ausstattung für Lehrkräfte und Schüler*innen (Laptops für alle!) und ein Schulungsprogramm zu den digitalen Lernmethoden auf der Grundlage eines Medienkonzeptes (die Fördermittel sind ausgeweitet worden)

  • eine kontinuierliche Bedarfsanpassung der vorschulischen und schulischen Betreuungsangebote bei den Kitas und der Kindertagespflege sowie bei der offenen Ganztagsschule und der 8-1-Betreuung

  • eine kontinuierliche Anpassung des Raumangebotes (Digitale Lernmethoden beeinflussen die Raumplanung)

  • eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit der Schülerschaft an der politischen Entwicklung Ostbeverns, z.B. durch einen Schülerhaushalt oder einen selbstverwalteten Anteil am „Klimaschutz-Fonds“ der Gemeinde

 

Jugendliche sollen mitentscheiden

Jugendarbeit braucht ein starkes Netzwerk von Jugendverbänden, -gruppen und-initiativen. Träger der öffentlichen Jugendarbeit, das Jugendwerk Ostbevern und das Jugendamt des Kreises Warendorf müssen dafür sorgen, dass alle Beteiligten eng zusammen arbeiten, den fachlichen Austausch pflegen und örtliche Initiativen unterstützen, damit sie mit den Jugendlichen zusammen ein bedarfsgerechtes Angebot entwickeln und pflegen können. Jugendliche sollen sich wohlfühlen in Ostbevern.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche umfassend an der Ortspolitik beteiligt werden. So hat sie z.B. erreicht, dass Schüler*innen der Josef-Annegarn-Schule, der Loburg und Vertreter*innen des Kinder-und Jugendwerks redeberechtigte Mitglieder des sie betreffenden Ratsausschusses sind.

Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein,

  • dass Kinder-und Jugendliche noch umfassender an der Ortspolitik beteiligt werden

  • dass ihnen in allen Lebensphasen (von der Kita bis zur Uni) und in allen Bereichen Mitsprache-und- je nach Alter- Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden

  • dass das Projekt „Beweg was“, in dem Jugendliche der Klassen 9 und 10 in einem Zeitraum von sechs Wochen an die Kommunalpolitik herangeführt werden, erfolgreich umgesetzt wird nach Vorbild der Städte Oelde, Beckum und Sendenhorst

  • dass regelmäßige Workshops und Jugendforen durchgeführt, ein Jugendplan entwickelt und die Ergebnisse umgesetzt werden

  • dass jährlich qualifizierte Jugendberichte unter Beteiligung der Jugendlichen erstellt werden

  • dass langfristig ein Jugendparlament eingerichtet wird (mit eigenem Haushaltsbudget)

  • dass die Zusammenarbeit/ Koordination mit den Vereinen vorangetrieben wird. Ein Zusammenschluss als Dorfjugendring wird die Beteiligungsmöglichkeit und Kooperationen erleichtern

Wir wollen die Versprechen einlösen.

Ostbeverns Jugendliche wurden vor einigen Jahren nach ihren Wünschen befragt. Daraus ergab sich eine umfangreiche Wunschliste. Wenn man solch ein Instrument einsetzt, ist es notwendig, schnell zu kommunizieren, was machbar ist und was nicht, und die machbaren Dinge auch umzusetzen und nicht zu warten, bis einige Altersgruppen schon erwachsen sind. Die SPD wird noch aktuelle Antworten auf die Umfrage auf die Tagesordnung setzen.

Darum unterstützen wir

  • den Wunsch nach selbstgestalteten und selbstverantworteten Jugendtreffpunkten

  • Skateranlagen und Angebote für Jugendliche auf deren Attraktivität zu prüfen

  • Nachtsportangebote zu schaffen

  • Bever-Beach-Bereiche zu definieren- Jugend an die Bever

  • Junges Kino (analog dem Häppchenkino) aktivieren

  • Kinder-und Jugendtheater in Kooperation mit den Kulturvereinen anzubieten

  • mehr Musikevents für Jugendliche

  • Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt zu schaffen

  • Erzählcafés bzw. Integrationsangebote für geflüchtete Jugendliche: z.B. Jugendliche erzählen über ihre Flucht und Heimatländer, Patenschaften durch Vereine

 

Kultur und Freizeit: Einfach Spitze

Die beiden Kulturvereine OK.OstbevernKultur und das Kulturforum leisten wertvolle Arbeit, für die sie auch einen gemeindlichen Zuschuss erhalten.

Darüber hinaus leben in Ostbevern viele Künstlerinnen und Künstler, die einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt des Ortes leisten und wichtige Impulse für die künstlerische Gestaltung des Ortes geben (z.B. Kreiselkunst).

Die Politik hat die Aufgabe, eine unterstützende und koordinierende Funktion zu übernehmen und regionale und überregionale Projekte und Kulturstiftungen zu initiieren und landschaftstypische Kunstobjekte und Denkmäler zu schützen.

Wir wollen daher prüfen,

  • welche weiteren Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, z.B. durch die Sparkassenstiftung

  • wie die Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, den Vereinen „Touristik e.V.“- und „Wirtschaft Ostbevern e.V.“ verbessert werden kann

Kultur ist ein wesentlicher Standortfaktor und schafft Identifikation mit dem Ort.

Wir setzen uns dafür ein

  • Motivwochen wie „Ostbevern macht blau“ zu aktivieren

  • regelmäßig (alle 2 Jahre) einen „KulturSommer“ mit Ostbeverns Kulturschaffenden durchzuführen

  • mehr Kulturangebote für die Jugend zu schaffen;

  • Kunst im öffentlichem Raum/ Kunst am Bau als Identifikationsmerkmal zu fördern (in Zusammenarbeit mit den örtlichen Künstlerinnen und Künstlern und der Kunsthochschule)

 

Teil 2: Ostbevern-ökologisch: Klima und Natur noch besser schützen

Ostbevern macht Ernst mit dem Klima-und Naturschutz

Auch im Angesicht von Corona gilt: Die weitaus größere und nachhaltigere Bedrohung für die gesamte Menschheit geht von einer anderen Krise aus. Es ist der Zusammenbruch unseres Klimasystems und das unvorstellbare Artensterben, das heißt: der unsere gesamte menschliche Existenz auf dem Planeten bedrohende Verlust der Biodiversität.

Die Wissenschaftler sprechen von nur noch wenigen Jahren, die bleiben, um das Ruder herumzureißen. Es gibt zwei Daten, die immer wieder genannt werden: 2035 und 2050.

Bis 2035 müssen die entscheidenden Weichen gestellt worden sein, die Transformation in die Gesellschaft muss unumkehrbar sein; und 2050, entsprechend der Zielsetzung des Pariser Klimaabkommens, muss die Klimaneutralität weltweit erreicht sein.

Auch Ostbevern ist herausgefordert, sich dieser Menschheitsaufgabe zu stellen.

Wir müssen gemeinsam die Größe der Herausforderung erkennen und dieser Größe entsprechend reagieren.

Die SPD Ostbevern zeigt in sechs Handlungsschwerpunkten, wo dringend Handlungsbedarf besteht; wir zeigen auf, was bisher in diesen Bereichen unternommen worden ist - wir fangen zum Glück nicht bei null an – und zeigen, was noch getan werden muss, damit auch unsere Gemeinde den Klimawandel besteht und das Artensterben zumindest ein wenig bremst.

Wir wollen das bei uns Erreichte nicht kleinreden, Ökologie, Umweltschutz bestimmt schon länger als in vielen anderen Gemeinden unsere kommunalpolitische Tagesordnung.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes -2019 von der SPD veranlasst- muss sich ein unüberhörbarer Weckruf verbinden: Weiter so- das ist zu wenig!

Klimaschutz muss Hauptsache werden! Vom Bürgermeister über Rat und Verwaltung und die Vereine, über die allgemeine Bürgerschaft bis zu den Jüngsten in den Kitas!

 

Mehr Energie für klimaneutrale Energie

Ostbevern hat hier sehr viel aufzuweisen; das Thema wird auf unterschiedliche Weise angesprochen und bearbeitet: unter anderem im Klimakonzept, beim European Energie Award, im Quartierskonzept.

Es fehlt jedoch die Zusammenführung der unterschiedlichen Konzepte, manches steht seit Jahren nur auf dem Papier (etwa beim Klima- oder Quartierskonzept), es fehlen klare Zielvorgaben und deren Evaluation), und es fehlt eine umfassende, kontinuierliche, institutionalisierte Bürgerbeteiligung.

Bei den klimaschädlichen Emissionen im Bereich Energie besteht noch Handlungsbedarf.

Ostbevern muss hier noch besser werden!

Nötig ist deshalb:

  • Ein Masterplan Energie mit der Zielmarke Klimaneutralität 2035. Er enthält klare, jährliche Zielvorgaben in den Bereichen Strom und Wärme

  • Im Baugebiet Kokamp III, Teil 2 darf es keine Heizung mehr mit fossilen Brennstoffen geben

  • Zur Energieeinsparung müssen die Bebauungspläne ökologisch geschärft werden:

  • Photo-Voltaik-Anlagen müssen verpflichtend werden (soweit in der Kompetenz der Gemeinde z.B. durch Erwerb eines Gemeindegrundstückes oder Vorgaben im Bebauungsplan

  • Alternative Energien müssen gefordert und gefördert werden (Kraft-Wärme-Kopplung; Windenergie, Biogas)

  • Ein Plus-Energiehausstandard ist vorzuschreiben

  • Zu prüfen ist, ob sich auch in Ostbevern Bürgerenergiegenossenschaften gründen können, nicht zuletzt im Bereich Windenergie (Bürgerpark) und Photovoltaik.

Damit die unterschiedlichen Maßnahmen/Vorschläge von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterstützt und dann verwirklicht werden, braucht es eine radikale Wende in der Kommunikation. Politik und vor allem die Verwaltung müssen auf die Bürgerschaft zugehen, sie intensiv informieren, immer wieder, und sie einladen, sich am Projekt Klimaschutz zu beteiligen.

Dass bei allem die Gemeinde selbst Vorreiterin sein muss, muss kaum betont werden. Auch sie muss ihre Hausaufgaben machen, etwa im Bereich der eigenen Liegenschaften. Schade, dass mit dem Neubau des Rathauses, die Chance auf eine Vorbildfunktion nicht ergriffen wurde.

 

Nachhaltig planen, bauen, wohnen

Ostbevern ist eine junge, schnell wachsende Gemeinde, in der wie wild gebaut wird. Das Baugebiet Kohkamp II ist fertig, in Kohkamp III, Teil 1 stehen schon die ersten Häuser, und es warten schon ungeduldig viele Bauwillige darauf, dass der zweite Teil des Baugebiets entwickelt wird. Ostbevern wächst-mit allen Vorteilen (junge Familien, neue Impulse durch Neubürger*innen, zusätzliche Arbeitskräfte…), aber auch mit ökologischen und infrastrukturellen Problemen, die bewältigt werden müssen.

Mit jedem Bauplatz und den Zufahrtswegen schreitet die Versiegelung des Bodens voran und es gehen ein Stück Natur und landwirtschaftliche Flächen verloren. Und bei dem rasanten Wachstums Ostbeverns kann man nur feststellen, dass die Ortsränder immer weiter in die Landschaft geschoben und die Ortsmitte immer weiter weg rückt. Damit ändert sich auch spürbar der Charakter des Dorfes.

Außerdem: Auch in diesem Bereich müssen die klimaschädlichen Emissionen (sie betragen bundesweit 14 Prozent der Gesamtemissionen) verringert und am Ende (2035) auf null reduziert werden. Ausgleichsmaßnahmen stehen oft genug in Konkurrenz mit landwirtschaftlicher Nutzung.

Nötig ist deshalb:

Die Entwicklung der Gemeinde( Politik, Verwaltung, Bürgerschaft) muss einer konkreten, nachhaltigen Gesamtstrategie folgen, denn mit den bisherigen Ad-hoch-Entscheidungen und einer „ Von der Hand-in den Mund-Politik“ schafft man mehr Probleme als Lösungen.

Dazu braucht es einen Dorfentwicklungsplan, der aufzeigt, wie sich Ostbevern auch langfristig entwickeln soll.

  • Er soll festlegen, ob unser Dorf noch weiter wachsen und wenn ja, wohin es wachsen soll. Das gilt nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für Gewerbegebiete bzw. Industriegebiete.

  • Dieser Dorfentwicklungsplan muss ökologische Bebauungspläne vorsehen, die klimaneutral sind, eine gesunde Mischung aus Freiraum und bebautem Raum bieten, Biotopverbindungen vorsehen und Quartiere ermöglichen, in denen die Menschen Nachbarschaft leben können.

  • Leitidee der Entwicklung könnte die Vision der Gartenstadt bzw. des Gartendorfs sein, die in England entwickelt und mittlerweile auch in etlichen Gemeinden Deutschlands realisiert ist. Das Prinzip basiert auf einer ganzheitlichen Betrachtung von sozialen, ökologischen und architektonischen Belangen.

Um eine solche Vision zu realisieren, setzen wir uns für folgende Ziele ein:

  • Die Erhaltung und Erweiterung von Grün-und Freiflächen, u. a. auch, um Kaltluftzufuhr zu sichern

  • Grün- und Freiflächen im Dorf sollten mit Biotopgürteln mit dem Umland verbunden werden

  • Die Schaffung neuer Parks zur Verbesserung des Klimas

  • Die Entsiegelung und Begrünung großflächiger gepflasterter Flächen (z.B. durch Baumpflanzungen und schattenspendende, bewachsenen Pergolen (s. Mittelmeerländer)

  • Die Bepflanzung von Straßen mit Bäumen und die Schaffung von Baumalleen

  • Die Sicherung und Weiterentwicklung des vorhandenen Baumbestandes im Dorf

  • Die Bestellung von Baumpaten

  • Die Bereitstellung von Flächen für Gemeinschaftsgärten

  • Die Förderung von Kita- und Schulgärten

  • Ein Dach-und Fassadenbegrünungsprogramm

Um auch in diesem Bereich die notwendigen Klimaziele zu erreichen, sind klare und eindeutige Vorgaben und Anreize nötig!

  • Gebaut wird nur noch mit klimaschonenden Baustoffen

  • Strom und Wärme werden nur noch aus alternativen Quellen bezogen; Beginn: im Baugebiet Kohkamp III, 2. Teil

  • Der Standard eines Plus-Energiehauses ist gefordert

  • Der Bau von Zisternen ist verpflichtend

Die Gemeinde startet, zusammen mit den Stadtwerken Ostmünsterland (SO), eine Solarinitiative. Ziel: alle dafür in Frage kommenden Dächer und Freiflächen werden mit Photovoltaik-Anlagen bestückt.

Die im ersten Quartierskonzept erarbeiteten Maßnahmen werden zügig umgesetzt und analog auf das ganze Dorf übertragen.

Ein besonders wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität auch in Ostbevern ist die energetische Sanierung der Altbauten. Sie muss als Maßnahme mit hoher Priorität ernstgenommen werden.

  • Das Sanierungsziel: 4 Prozent des Bestandes jährlich

  • Die Erstellung Finanzierungskonzept (wie im Quartierskonzept vorgesehen), das alle Fördermöglichkeiten auflistet und eigene finanzielle Mittel (etwa für Gutachten) vorsieht

 

Ostbevern wird mobiler - Wer umkehrt kommt früher an: Mit Elan die Verkehrswende schaffen

20 Prozent der CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor. Im Klartext: Wir (auch in Ostbevern) fahren zu viel Auto und fliegen zu viel. Die Politik im Dorf beginnt allmählich zu erkennen, wie wichtig das Thema ist. Wir können unsere Klimaziele nicht erreichen, wenn wir den auf fossile Brennstoffe fixierten (Individual)-Verkehr nicht einschränken beziehungsweise auf null reduzieren (spätestens bis 2035!). In der Gemeindeverwaltung gibt es erste Pläne für eine Verkehrswende. Aber sie sind noch ‚in der Mache‘. Es ist deshalb wichtig, in aller Öffentlichkeit auf die Probleme und die möglichen Lösungen hinzuweisen.

Es gibt noch zu viel Autoverkehr, zu wenig Tempobegrenzung, zu wenig fahrradfreundliche Angebote (Weg zum Bahnhof, Velorouten nach Münster) schlechte Anbindungen an den Bahnhof und schlechte Taktung. Zudem: Die Preise für Bus und Bahn sind viel zu hoch.

Ein attraktiverer und sicherer Fußgängerverkehr ist Voraussetzung: d.h. breitere Bürgersteige, sinnvolle Pflasterung bzw. Asphaltierung, Ruheplätze, Querungshilfen, Orientierungen für Behinderte, grüne Verbindungen zu den und durch die Neubaugebiete

Wir wollen einen Imagewandel zu einer „Mobilitätskultur der Nähe“.

Dazu braucht es ein einladendes Radverkehrskonzept, das zum Umsteigen auf das Fahrrad anreizt: d. h. breite Fahrradwege, bevorzugte Fahrradstraßen, Fahrradleitsystem im Dorf, Velorouten nach Münster. Das Konzept muss zeitliche Ziele vorgeben, wann jeweils eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am allgemeinen Verkehr erreicht sein soll.

Der Autoverkehr muss deutlich reduziert werden. Nötig ist ein Handlungsmix:

  • ein flächendeckendes Tempolimit

  • intelligente Parkraumbewirtschaftung

  • Bushaltestellen beschatten, wenn möglich Dach begrünen

  • autofreie Zonen, autofreie Zeiten

  • Anruf-Dienste (On-Demand)

  • Verleihsysteme (Autoteilen, E-Fahrräder-Leihen, Lastenfahrräder leihen) einrichten

  • Mobilstationen bauen (nach dem Beispiel Everswinkels)

 

Die Bahn (SPNV) stärken

Ein großes Hindernis, die umweltfreundlichen Bahn zu nutzen, besteht in der umständlichen Anbindung an den Bahnhof Brock. Bislang hat die Unpünktlichkeit der Regionallinie, die den Bahnhof anfährt, Berufspendler*innen und Termingebundene an dem Umstieg auf die Bahn gehindert. Das wird sich hoffentlich verbessern mit dem neuen Vertrag mit Westfalenbus.

Dennoch sind weitere Maßnahmen nötig:

  • Die letzte Meile muss kostenlos sein bzw. in den Fahrpreis integriert werden

  • Es braucht flexiblere Zubringerdienste-auch für Behinderte (Ruf-Taxi, Bürgerbus etc.)

  • Die Preise für Bus-und Bahntickets müssen gesenkt werden (durch Schaffung eines Verkehrsverbundes-Münsterland und Initiativen der Gemeinden s. auch 1. Maßnahme)

E-Mobilität und andere alternative Antriebstechniken müssen gefördert werden, indem:

  • Ladesäulen gebaut und/oder anboten werden (Straßenlaternen als Ladestationen)

  • der Fuhrpark der Gemeinde klimaneutral wird

  • bürgerfreundliche Preise für Bus und Bahn gefordert und gefördert werden

  • Mobilität von Wirtschaft und Landwirtschaft zum Thema gemacht wird

  • Verkehrsverbünde digital vernetzt werden

 

Nachhaltige Wirtschaft

Die in Ostbevern ansässigen Betriebe reichen von Einzelunternehmen bis zu börsennotierten, international agierenden Unternehmen. Darunter finden sich sowohl Ökostrom-Bezieher als auch Erzeuger von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaik). Wenige Windkraftbetreiber decken den Strombedarf der Gemeinde zu weit über 100 %.

Die ökologische Perspektive ist in diesem Bereich, auch aufgrund einer seit Jahren angespannten Haushaltslage, stark vernachlässigt worden. Vereinfacht gesagt: Jeder Gewerbesteuerzahler war und ist willkommen. Die Gemeinde ist auf steigende Steuereinnahmen angewiesen und hält sich aktuell in der Rolle als Zwischenhändler von Baugrundstücken über Wasser. Vorgaben für die „Ökologisierung“ vorhandener oder neuer Gewerbegebiete existieren nicht, abgesehen von einem ersten Impuls der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019, in dem sie gefordert hat, das neue Gewerbegebiet West nach ökologischen Kriterien zu planen. Der Antrag wird hoffentlich in absehbarer Zeit umgesetzt.

Neu geplante (und vorhandene) Gewerbe -und Industriegebiete müssen ökologisch gedacht werden!

  • Das heißt, auch im Hinblick auf die Maßnahmen unter Planen, Bauen und Wohnen (S.9-11) gilt es, grüne, unversiegelte Flächen einzuplanen und Korridore für Tiere und Pflanzen zu schaffen.

  • Bewerber*innen auf Grundstücke sollen darlegen, welche Maßnahmen sie für den Schutz von Natur und Umwelt planen. Dabei werden sie durch eine gezielte Beratung unterstützt.

  • Die Kommune hat auf eine ökologische Bauweise zu achten und bestimmte Flächen vorrangig an „grüne“ Unternehmen zu vergeben. Wer aufgrund seines Wirtschaftens keine nachhaltigen Lieferketten nachweisen kann oder will, soll bei der Grundstücksvergabe hinten anstehen.

  • Die Gemeinde soll öffentlichkeitswirksam um sog. grüne Unternehmen werben. Es ist zu prüfen, inwiefern Zielvorgaben vereinbart werden können, um zur angestrebten Klimaneutralität zu kommen. Dabei sind die Bereiche Einkauf, Produktion und Absatz jeweils in den Blick zu nehmen.

  • Wir unterstützten unsere Wirtschaft beim Umbau in eine klimaneutrale Produktionsweise.

  • Der Sektor Wirtschaft wird insbesondere vom Klimaschutzmanager/Nachhaltigkeitsmanager in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung beraten und betreut

 

Gesünder leben, gesünder essen

Der Griff in das Regal hat weitrechende Folgen, denn was wir konsumieren, hat unmittelbaren Einfluss auf Mensch und Umwelt. Die Deutschen geben im Durchschnitt aber gerade einmal rund 10 % ihres Haushaltseinkommens für Lebensmittel aus, so wenig wie kaum ein anderes Land in Europa. Viele Supermärkte haben ihr Sortiment aufgrund eines allmählichen Umdenkens der Konsumenten inzwischen um ökologisch und fair produzierte Ware ergänzt. Umliegende Höfe haben die Vorzüge der Direktvermarktung erkannt und bieten regional hergestellte Produkte an. Die Gemeinde hat dazu bereits einen aufschlussreichen Flyer herausgebracht.

Aber das maßgebende Kriterium beim Einkauf ist viel zu häufig allein der Preis, sodass jene, die es sich eigentlich leisten könnten, die teureren, aber biologisch bzw. regional erzeugten Produkte links liegen lassen - Es ist ein klassisches Gefangenendilemma getreu dem Motto: Ich kann die Welt allein ohnehin nicht verändern, also lass ich es!“. Allen politisch gesetzten Anreizen zum Trotz bleibt die Entscheidung, wie viel Fleisch ein Mensch isst, welche Kleidung er kauft oder ob er in den Urlaub fliegt, bislang eine rein private Frage, die den Handlungsspielraum der Kommunen enorm einschränkt.

Geeignete Maßnahmen:

  • Die Gemeinde kann Informationsarbeit leisten und auf eine gesundheits-, umwelt-, wirtschafts- und sozialverträgliche Ernährung hinwirken, das gilt unter anderem auch für das Schul-/Kantinenessen.

  • Die Einführung einer „lokalen Woche“, in welcher die Bürger*innen gezielt dazu ermuntert werden sollen, ihre Speisepläne mit den Angeboten des Wochenmarktes und „ab Hof“ zu füllen. Dies fördert den Gemeinschaftsgeist und initiiert vielleicht sogar manche Stammkundschaft.

  • In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ostmünsterland soll auf die ökologischen Vorzüge von Ökostrom hingewiesen werden. Weitere Informationen sollen bereitgestellt werden für effizientes Einkaufen und effiziente Hausgeräte.

  • Ein plastikfreies Ostbevern kann durch die Aktion „Plastik fasten“ in den Wochen vor Ostern beworben werden.

 

Der Schutz der Natur tut allen gut

Ein besonders wichtiger Aspekt des Klima-und Umweltschutzes ist der Naturschutz im eigentlichen Sinn. Es gibt einen riesigen Handlungsbedarf, sowohl weltweit als auch vor der eigenen Tür.

Das setzt eine informierte Bürgerschaft voraus - nicht zuletzt durch Impulse von Politik und Verwaltung in Zusammenarbeit mit Umweltvereinen, Schulen, Initiativen u. a.

Wir setzen uns für die Erstellung eines Rettungsplans ein (nach Orts-Landes-und Bundesvorgaben), der sich auf folgende Naturparameter bezieht:

  • Wasser: Sicherung des Grundwassers (Nitratbelastung), Renaturierung von Fließgewässern, Bachpaten, Schaffung von Retentionsräumen, Hochwasser-, Starkregenschutz

  • Boden: Sicherung der Bodengesundheit, sparsamer Umgang mit Böden, Entsiegelungskonzept

  • Luft: Entwicklung eines dörflichen Luftreinhalteprogramms (Verkehr, Heizung, offene Feuer;

  • Baumpflanzaktionen)

  • Pflanzen: Pflanzgebote in Baugebieten, heimische Pflanzen, Gartendorf Ostbevern, Blühwiesen, Straßenbegleitgrün, Bäume

  • Tiere: naturnahe Gärten und Parks; statt Monokultur Vielfalt

 

Teil 3: Ostbevern- ökonomisch: Solide und nachhaltig wirtschaften

 

Wirtschaftsförderung wird Chefsache

Die Wirtschaft in Ostbevern stellt einen wichtigen Faktor für die Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten 10 Jahren dar. Die Wirtschaftsförderung muss ausgebaut werden.

Alle bisherigen Überlegungen über Wirtschaftswachstum, Bevölkerungsentwicklung, Tourismus und die Rahmenbedingungen, die der Gemeinderat für das Leben in der Gemeinde setzen kann, werden zurzeit durch die Covid-19/2- Pandemie überholt. Die Politik muss sich in diesen Bereichen neue Gedanken machen, ohne dabei den Blick auf die bereits in der Vergangenheit und heute immer wichtigen Themen zu verlieren.

 

Chancen nutzen: Gewerbe und Industrie ansiedeln

Ostbevern ist eine Gemeinde mit Unternehmen, die die Versorgung unserer Bürger*innen sicherstellen. Darüber hinaus haben in Ostbevern Unternehmen ihren Sitz, die ihre Produkte über Ostbevern hinaus teilweise auch weltweit herstellen und vermarkten. Für anzusiedelnde Unternehmen besteht eine gute Anbindung durch Bundesstraßen, Deutsche Bahn und den Flughafen FMO.

Leider kann die Gemeinde Ostbevern seit vielen Monaten keine Gewerbegrundstücke an Interessierte verkaufen: sie besitzt keine Gewerbegrundstücke!

Die Versorgung der in Ostbevern bereits bestehenden Unternehmen, die ihren Betrieb vergrößern wollen, aber auch die Ansiedlung neuer Unternehmen, liegt auch dadurch auf Eis.

Es fehlt an erkennbarer Struktur von Wirtschaftsförderung für unsere Gemeinde. Es fehlen Marketingmaßnahmen zur Unterstützung Ostbeveraner Unternehmen.

Wir setzen uns ein

  • für ein Konzept zur Förderung von Wirtschaft und Handel, erarbeitet von der Verwaltungsspitze in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderer*in (unter Berücksichtigung der Interessen von örtlichen und am Standort Ostbevern interessierten Unternehmen). Dazu gehören als Maßnahmen die Schaffung von einladenden Bedingungen für die Arbeit von Start-ups, ein Leerstands-Management als gemeinsame Aufgabe von hoher Priorität von Verwaltung, Politik und dem Verein „Wirtschaft Ostbevern“, Marketingmaßnahmen zur Unterstützung örtlicher Unternehmen, ein regelmäßiger Austausch zwischen Politik und Gewerbe/Handel.

  • für ökologisch nachhaltig geplante Gewerbegebiete

  • für die Stärkung des lokalen Handels durch regelmäßige Aktionen der Wirtschaftsförderung und durch Aktionen der Gewerbetreibenden (Kastaniensonntag, Winterzauber o. ä.), die von der Politik unterstützt werden sollten

  • für die strikte Einhaltung der Tarifbindungspflicht („gute Arbeit – gute Löhne“)

  • für die weitere Unterstützung und – wenn möglich – den Ausbau der BOMO (Berufs-

  • orientierungsmesse Ostbevern der JAS) mit den besonderen Schwerpunkten: Ausbildung für (anerkannte) Asylbewerber und duale Ausbildung

  • für die Ermöglichung und Intensivierung von alternativen Arbeitsweisen wie z. B. zeit- und ortsunabhängiger Arbeit statt Pendeln (wichtig: Vorbildfunktion der Gemeinde!)

 

Infrastruktur: Vorsorge ist besser als Nachsorge

Ostbevern ist eine Gemeinde mit guter Infrastrukturausstattung für (umzugswillige) Bürger und Unternehmen:

In Ostbevern gibt es schulische Angebote für alle benötigte Schulformen: Grundschulen, Sekundarschule, Gymnasium. Mit Beverstadion, Beverhalle und Beverbad existieren gut ausgestattete Sportanlagen, die durch die Schulen und Sportvereine viel genutzt werden. Für alle Altersgruppen gibt es Versorgungs- und Betreuungsangebote (Kitas, betreutes Wohnen, Altenheime und Pflegeheim, Ärzte).

Die Straßen und die Bahn sorgen für eine gute Anbindung an die Mittel- und Oberzentren Warendorf, Münster, Osnabrück, sowohl für den Individual- wie auch den öffentlichen Personennahverkehr.

Dennoch gibt es eine Reihe von Problemen und Herausforderungen!

Seit über einem Jahr schlummern die Daten über den Zustand und die Zukunft gemeindlicher Straßen und Wege in Rathausschreibtischen. Die Anbindung für Radfahrer und Fußgänger muss verbessert werden. Gefahrenpunkte sind durch die „SPD vor Ort“ Aktionen mit und durch die Bürger*innen benannt worden.

Die Erschließung von großen Baugebieten am Ortsrand macht dort den Ausbau der Angebote für Kinder (Kitas, Schulen in der Nähe) sowie die Ansiedlung von Geschäften zur Nahversorgung nötig.

Wir setzen uns für eine dem Wachstum der Gemeinde angemessene Infrastruktur ein.

Das erfordert

  • bedarfsgerechte und zeitlich noch flexiblere Kita-Plätze und mehr Wahlmöglichkeiten in Blick auf die pädagogischen Konzepte (z.B. Wald- und Bewegungskindergarten)

  • einen kinderfreundlichen Schulstandort (kurze Beine – kurze Wege) und sichere Schulwege

  • ein bedarfsgerechtes, bezahlbares Wohnungsangebot: Siehe Teil 1. Besser wohnen, besser leben.

  • die Instandhaltung und den Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur, von den Schulen über die Sportstätten bis zu den Straßen und Radwegen

  • die Gründung und Unterstützung eines Wirtschaftswegeverbandes

 

Gäste sind willkommen

In Ostbevern gibt es mehrere Hotels und Restaurants, eine Eisdiele, ein Café, das Waschmuseum und mit der Beverland- Gruppe eine Organisation für Firmenveranstaltungen und Events mit überregionalem Ruf.

Die Kulturaktivitäten durch die beiden existierenden Kulturvereine haben ebenfalls einen über Ostbevern hinaus guten Ruf. Der ländliche Bereich ist für Fahrradfahrer mit den Biberrouten erschlossen und daher überregional bekannt. Das gleiche gilt für die am Beverbad bestehenden Wohnmobilstellplätze mit der Möglichkeit die Infrastruktur des Bades zu nutzen

Die Angebote- besonders an den Wochenenden- für Tourist*innen, Tagesbesucher*innen und die Ostbeveraner*innen selbst sind ausbaufähig.

Wir setzen uns ein

  • für die Organisation von Absprachen zwischen den Restaurants, Cafés usw. über Öffnungszeiten und Betriebsferien

  • für ein zusätzliches Café

  • für zusätzliche abwechslungsreiche Kulturveranstaltungen

    • Sommerfestivals (Kultursommer, Musiksommer)

    • Abendveranstaltungen

  • für eine Aufwertung des Waschmuseums zur Touristenattraktion. Dazu muss über Standort und Trägerschaft diskutiert werden

  • für den Ausbau der Wohnmobilstellplätze

  • für die Aufwertung der Biberrouten (betrifft Beschilderung, Bänke, Hütten) und den Bau neuer Routen

 

Solide Finanzen, besserer Service für die Bürger*innen, mehr Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung hat ein neues Rathaus mit neuer Ausstattung erhalten. Bislang ist für dieses Jahr ein ausgeglichener Haushalt ohne Erhöhung der kommunalen Steuern geplant.

Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ist spätestens seit April 2020 durch die Aufwendungen und Mindereinnahmen durch die Corona- Pandemie nicht mehr haltbar. Haushaltsplanungen stehen unter dem Einfluss hoher Unsicherheit, auch bedingt durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben.

In vielen Kommunen gibt es bereits sehr erprobte digitale Anwendungen für die Kommunikation nach innen und nach außen, die in der Gemeindeverwaltung Ostbevern noch nicht genutzt werden. Dafür, dass das geändert wird, hat sich die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen 2019 mit einem entsprechenden Antrag stark gemacht.

Wir setzen uns ein:

  • für die Einflussnahme auf Bundes- und Landespolitik, um einen Rettungsschirm für die Kommunen zu erreichen und der ggfls. durch ein eigenes kommunales Investitionsprogramm ergänzt wird

  • für den Ausbau der digitalen Verwaltung (mit den Stichpunkten Smart-City und Ostbevern-App), damit der Service und die Dienstleistung für die Bürger*innen verbessert wird

  • für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und Nutzung der Möglichkeiten eines Bürgerhaushalts