Es war eine lange Sitzung...

Veröffentlicht am 10.06.2020 in Allgemein
 

... gestern im Bildungs-, Generations- und Sozialausschuss. Am Ende konnten wir einiges von dem,  was wir in unseren gestern beschriebenen Anträgen erreichen wollten, auf dem Weg sehen. Wir sind aber auch von Verwaltung und den Fraktionen der CDU und FDP enttäuscht worden. 

Solidarität - ein Grundwert der SPD wurde gestern gelebt.

Bevor wir zu unseren Anträgen kommen, möchten wir Ihnen von einem sehr positiven Erlebnis berichten: Der Verein Ndaba-Ostbevern, der hilfsbedürftige Bevölkerungsschichten in Ruanda mit Nahrungsmittellieferungen unterstützt, hatte in einem Schreiben an seine Mitglieder, zu denen auch die Gemeinde Ostbevern gehört, um finanzielle Unterstützung gebeten, da die Corona-Krise in Ruanda noch schlimmere Folgen als bei uns hat und die Bevölkerung aktuell besonders leidet. Die Entscheidung über eine solche Spende seitens der Gemeinde wurde dem Ausschuss gestern zur Entscheidung vorgelegt. Schnell ergab sich eine hohe Bereitschaft - die Fraktionen beschlossen, ihrerseits bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats interne Sammlungen durchzuführen und unser Fraktionsmitglied Willy Ludwig schlug vor, dass die Gemeinde als Vereinsmitglied den dabei entstehenden Gesamtbetrag noch einmal drauflegen sollte. Dieser Vorschlag wurde angenommen! Als Sozialdemokraten freut uns eine derartige Bekundung von Solidarität mit den ärmsten Menschen auf diesem Planeten sehr.

Unsere Anträge und was daraus wurde

Kommen wir also zur Auflösung wie es mit unseren gestern beschriebenen Anträgen weiterging.

In unserem ersten Antrag hatten wir um einen Bericht zum Sachstand bei der vorgeschriebenen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebeten. Wir hatten uns insbesonde erhofft, dass die Verwaltung hier darlegen kann, dass sie ähnlich wie andere Gemeinden im Kreis systematisch vorgeht, das für uns alle wichtige Ziel "Inklusion" zu erreichen. Frau Roggenland, die zuständige Fachbereichsleiterin gab Bericht - leider fiel er nicht zu unserer Zufriedenheit aus. "Inklusion sei bei den meisten ja noch ein Fremdwort" und man sei dabei, dass Verständnis der Angestellten in der Gemeinde dafür zu wecken und zu schärfen. Man hätte aber viele Veranstaltungen und Seminare dazu aufgrund der Corona-Krise nicht durchführen können, hier würde es wahrscheinlich erst 2021 weitergehen. Außerdem sei man mit dem LWL im Gespräch wie Ostbevern zu einer Modellkommune für Inklusion werden könne.

Wir begrüßen diese Einzelaktionen, sind aber dennoch enttäuscht. Inklusion bedeutet Teilhabe am Leben für alle Menschen, auch die mit Behinderungen und anderen Defiziten, zu schaffen. Dies ist uns wichtig und man darf hier nichts aufschieben. Wir sind der Meinung, dass es auch in diesen Zeiten möglich sein muss, hier einen Projektplan mit verbindlichen Meilensteinen zu präsentieren! Geht anderswo doch auch, beispielsweise in Beckum. In Ostbevern nicht?

Dann hatten wir beantragt, dass die Gemeinde der "Initiative Seebrücke" beitreten und damit ein Teil der schnell wachsenden Gemeinschaft der "Städte sicherer Häfen" werden sollte. Diese erklären sich auch über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus bereit Flüchtlinge aus den überfüllten und menschenunwürdigen Lagern in Griechenland und anderen Ländern aufzunehmen. Natürlich nur soweit es ihre Möglichkeiten hergeben. Damit stellen sie ein Leuchtfeuer der wahren europäischen Werte dar. In vielen Gesprächen mit Bürgern war uns die Bereitschaft zu derartigen Hilfen vermittelt worden und es gab aus unserer Sicht eigentlich kein Argument, das gegen den Beitritt sprechen sollte. Und tatsächlich wurde keines genannt. Dennoch - mit den Hinweisen aus den Fraktionen der CDU und FDP, dass man ja den gesetzlichen Aufnahmeverpflichtungen entspreche, wurde der Antrag zwar von der SPD und den Grünen mit fünf Stimmen befürwortet, die anderen Fraktionen brachten ihn aber mit ebenfalls fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zu Fall. Wir sind sehr traurig darüber, insbesondere nach der Aktion für Ruanda hatten wir uns hier mehr erhofft!

Weiter ging es mit unserem Antrag zur Digitalisierung unserer Schulen, bei dem es uns ja darum ging, dass alle Schüler in Ostbevern technisch so ausgestattet sind, dass sie auch in Zeiten der Coronakrise die Mittel haben an "Unterricht mit Abstand" und digitalen Lernkonzepten teilzuhaben. Hier durften wir mit Freude wahrnehmen, dass dies allen Fraktionen wichtig ist und die Verwaltung gemeinsam mit der Josef-Annegarn-Schule bereits dabei ist, die Möglichkeiten, die sich aus dem Digitalpakt Schule ergeben, zu sondieren und entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Dies geht nach Aussicht des Schulleiters zwar langsam voran, allerdings sei das Vorgehen auch komplex und viele Richtlinien der Bundes- und Landesregierungen noch unklar. 

Zuletzt hatten wir beantragt zu prüfen, in wie weit in den Sommermonaten das Angebot an Betreuung, Unterhaltung und Sport für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden kann ohne diese einer erhöhten Gesundheitsgefahr auszusetzen. Die Verwaltung berichtet, dass man hier dabei sei, das gerade entstehende Angebot durch Vereine und Organisationen zu sichten, die Aktionen zu sammeln und die Bürger dann gebündelt auf der Homepage der Gemeinde und in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Ziel des Antrags also erreicht.

So weit, so gut.

Bis bald sagt das Team der SPD Ostbevern...

 

 

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