Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

"Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt."

Presse

Ulla Zumhasch saß zehn Jahre als Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Ostbeverns. In ihrem Leserbrief erläutert sie, welche Fragen das höchste kommunale Gremium nach dem klaren Bürgervotum zum Rathausneubau hätte zuerst beantworten müssen, bevor ein Beschluss ohne Vorlage und ohne ausgewogene Abwägung aller Varianten gefasst wurde. Letztlich, sagt sie, hat der Rat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt und sich damit selbst geschadet.

 

 

Gemeinderat schadet sich selbst

Der Rat ist von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und das legitimierte Entscheidungsgremium in Ostbevern und hat somit auch alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Rathausneubau in Ostbevern stehen, politisch zu verantworten.

Verantwortungsvoll entscheiden, kann ein Ratsmitglied aber nur, wenn alle für den Beschluss relevanten Informationen vorliegen und die Kriterien, wie sie gewonnen wurden, transparent und nachvollziehbar sind. Das ist Aufgabe der Verwaltung. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, Kriterien zu entwickeln und sich ausreichend zu informieren und umfassend zu beraten und Alternativen zu entwickeln. Für die Entscheidungen für den Rathausneubau - insbesondere nach dem Bürgervotum - sind folgende Fragen wichtig:

1. Wie passt der Rathausbau in unser Ortsbild? Das sollte ein Architektenwettbewerb klären.

2. Wie kann das Vorhaben möglichst kostengünstig realisiert werden? Auf der Grundlage ehemaliger Pläne des Architekturbüros Wörmann (Teilabriss und Anbau), Ausschreibung einzelner Gewerkwerke oder Generalunternehmer (ggfs. unter möglicher Beteiligung heimischer Unternehmer) usw. Dazu müssen die Alternativen zur Diskussion gestellt werden und mit Zahlen und Szenarien untermauert werden.

3. Wie ist das Vorhaben zu realisieren? Reichen die Kräfte im Bauamt aus, den Bau des Rathauses selber zu begleiten (ist ja nicht der erste öffentliche Bau in der Gemeinde) oder muss ein Büro eingeschaltet werden?

Nicht nur bei der Beantwortung der 3. Frage, haben die Mehrheitsfraktionen und deren Partner keinen guten Eindruck gemacht, wie die Rolle rückwärts jetzt gezeigt hat. Auf keinen Fall ist es ungebührlich, geschweige denn ein Angriff auf den Bürgermeister, wenn eine Fraktion oder Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen oder eine andere Meinung vertreten. Unsachlich ist es, wenn ohne Recherche und realistische Grundlage, mit utopischen Zahlen (Architektenwettbewerb kostet sieben Millionen oder 4,5 Millionen Euro von CDU-Ratsmitgliedern in sozialen Netzwerken verbreitet) operiert wird und damit Argumente und Fragesteller unglaubwürdig gemacht werden. Das keine Entscheidung ohne Beschlussvorlage und mit einer ausgewogenen Abwägung aller Varianten und Detailinformationen zu fassen ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Da ich selbst zehn Jahre dem Gemeinderat und zehn Jahre dem Kreistag angehört habe, bin ich in großer Sorge über die derzeitige Entwicklung in Ostbevern. Der Gemeinderat setzt damit Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel und schadet sich selbst.

Ulla Zumhasch