Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

Pressemitteilung: SPD gegen die Stelle eines Beigeordneten

Ratsfraktion

Erneut sprachen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion auf der letzten Fraktionssitzung gegen die Einrichtung der Stelle eines Beigeordneten aus. Bürgermeister Annen hatte diese in der Ratssitzung am 24. November beantragt. Eine Entscheidung war auf den 15. Dezember vertagt worden. Der Hintergrund: Seit einigen Monaten ist die Position des „allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters“ vakant. Der bisherige Amtsinhaber hatte um Entpflichtung gebeten, da es Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister gegeben habe. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig: Das Problem mangelnder Personalführung durch Herrn Annen dürfe nicht auf Kosten des Gemeindehaushaltes gelöst werden.

„Ein Beigeordneter wird für acht Jahre gewählt und kostet uns zusätzlich mindestens 80 000 Euro pro Jahr“, erklärte Peter Eisel. „Zudem wäre es mehr als ungewöhnlich, dass eine kleinere Gemeinde wie Ostbevern eine solche Stelle einrichtet und finanziert!“ Die Ratsmitglieder machten  deutlich, dass der Bürgermeister in der Pflicht steht, eine interne Lösung für sein Problem zu finden, eine Lösung, die die Gemeinde nicht zusätzlich belastet.

„Dies muss nicht zuletzt deshalb gefordert werden, weil unser Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren vor Riesenherausforderungen steht“, führte Heinz-Josef Zumhasch aus. „Er muss unter anderem den Ausbau der Hauptstraße, den Bau des Rathauses, die Attraktivierung des Beverbades und Investitionen in die Infrastruktur stemmen. Und es sieht nicht so aus, nicht nur im Blick auf das Rathaus, dass Herr Annen die Sparhosen angezogen hat.“

Was das Thema Rathausbau angeht, bedauerten die Sozialdemokraten noch einmal, dass es trotz einstimmigen  Ratsbeschlusses nicht zu einem Architektenwettbewerb kommt. Ebenso fand man es unverständlich, dass gleich drei Anwaltsbüros, von der Verwaltung ohne Diskussion und Abstimmung der Politik vorgesetzt,  für teures Geld den Bau begleiten sollen. „Die im Augenblick in der Verwaltung und im Rat Entscheidungen durchsetzen, haben den Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Statt sie einzubeziehen, wird durchregiert,“ ärgerten sich die Fraktionsmitglieder.

Ein kleiner Lichtblick sei, dass auf der letzten Ratssitzung auch die Möglichkeit, dass das Rathaus nicht unbedingt ganz abgerissen werden müsste,  akzeptiert worden sei.

Pressemitteilung vom 09.12.2016