Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

Ortsvereine und Jusos rufen zu Ablehnung von CETA auf

Europa

© Jörg Carstensen/picture alliance

Die Ortsvereine in Telgte, Westbevern, Everswinkel und Ostbevern sowie die Jusos im Kreis Warendorf haben sich in einem offenen Brief an Bernhard Daldrup MdB gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Die Unterzeichner sehen die von der SPD definierten roten Linien deutlich überschritten und fürchten um die Prinzipien eines fairen Welthandels. So wird ähnlich wie bei TTIP eine unnötige Paralleljustiz etabliert und die öffentliche Daseinsvorsorge ist mit dem Negativlistenansatz keineswegs vor einem Liberalisierungsdruck geschützt. Mit dem Schreiben senden die Ortsvereine ein starkes Signal im Hinblick auf den Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg: Nein zu CETA! Lest hier den Brief in Gänze.

 

Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens CETA

18. September 2016

Lieber Bernhard,

das geplante Freihandelsabkommen CETA betrifft nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Jedes Bundesland, jeder Landkreis und jede Kommune wird nachhaltige Auswirkungen zu spüren bekommen.

Als KommunalpolitikerInnen haben wir unsere Ohren nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dabei nehmen wir in den Ortsvereinen die Stimmung gegen die Vertragsvorhaben sehr aufmerksam wahr. Im Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern und auch während unserer gemeinsamen Veranstaltung „TTIP und CETA als Chance oder Risiko“ am 09.09.2016 in Ostbevern haben wir nicht eine einzige Stellungnahme pro CETA vernommen. Nach unserer Auffassung werden die von der SPD vordefinierten roten Linien nach aktuellem Sachstand deutlich überschritten. Folgende Punkte sehen wir mit besonderer Besorgnis:

  1. Der geplante bilaterale Handelsgerichtshof räumt ausschließlich ausländischen Konzernen ein Klagerecht ein und etabliert eine unnötige Paralleljustiz.
     
  2. Der vorgesehene Negativlistenansatz stellt nicht sicher, dass auch im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen „neue“ Dienstleistungen unter einem Oberbegriff klassifiziert und der Liberalisierungspflicht unterworfen werden können. Ein Positivlistenansatz wäre daher zu präferieren.
     
  3. Das Abkommen garantiert nicht die Einhaltung des Vorsorgeprinzips. Eine Missachtung bliebe ohne Konsequenzen. Wir befürchten eine Beeinträchtigung von Verbraucher- und Umweltstandards.
     
  4. Es mangelt an einer Kündigungsklausel, die eine Korrektur von unerwünschten Fehlentwicklungen und ggf. eine Aufkündigung des Abkommens ermöglicht. Die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche auf Grundlage des Investitionsschutzkapitels geltend zu machen, ist hingegen noch 20 Jahre nach Kündigung gültig.

Da die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten werden, sprechen wir, die Ortsvereine in Telgte, Westbevern, Everswinkel und Ostbevern sowie die Jusos im Kreis Warendorf, uns in aller Deutlichkeit gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA aus.

Deshalb fordern wir dich hiermit auf, in den entsprechenden Gremien die Haltungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Genossinnen und Genossen deines Wahlkreises mit Nachdruck zu kommunizieren und entsprechend zu vertreten.

Mit solidarischen Grüßen

Susanne Steinkat (SPD Ostbevern)

Dr. Ingo Deitmer  (SPD Telgte)

Dr. Wilfried Hamann (SPD Everswinkel)

Klaus Resnischek (SPD Westbevern)

Catharina Latka (Jusos Kreis Warendorf)