Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

Ortsvereine diskutieren über Freihandelsabkommen

Europa

Die Ortsvereine aus Warendorf, Telgte, Westbevern, Everswinkel und Ostbevern haben am 9. September den Europaabgeordneten Dietmar Köster eingeladen, um mit ihm und zahlreichen Gästen über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu diskutieren. Dabei informierte der Referent zunächst über das Verfahren und die sogenannten roten Linien der SPD, welche nach aktuellem Verhandlungsstand überschritten werden. In einer anschließenden Diskussionsrunde brachten Mitglieder und Gäste zum Ausdruck, welche Gefahren das Abkommen auch für die Partei als Ganze brigt, sollten Abstriche im Arbeitnehmer-, Verbraucher- und schutz billigend in Kauf genommen werden. Die WN berichtete am 12. September über die Veranstaltung.

"Wir fahren eine klare Linie"

EU-Abgeordneter Dietmar Köster erläutert Freihandelsabkommen und stellt sich Fragen

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sorgen seit langem für Diskussionen. Informationen zu den Verträgen, die die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise mit Kanada betreffen, gab es am Freitagabend von Dietmar Köster. Der Europaabgeordnete erläuterte die Vorhaben. Eingeladen hatte dazu der hiesige SPD-Ortsverein. Neben dem Referenten begrüßte die Vorsitzende Susanne Steinkat in der Alten Post über 20 interessierte Besucher, darunter Mitglieder befreundeter SPD-Ortsvereine, zum Gespräch über „TTIP und CETA als Chance oder Risiko“.

„Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein“, meinte Moderator Sebastian Meyberg. Denn das Verfahren rund um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU „geht langsam in die Entscheidungsphase“, stimmte Dietmar Köster zu. Er erklärte den Ablauf der Verhandlungen zwischen den Beteiligten. „Erst wenn alle 28 Mitgliedsstaaten der EU zugestimmt haben, kann es in Kraft treten“, sagte der Abgeordnete. Die SPD fahre eine „klare Linie“ und werde „so wie CETA jetzt aussieht“, nicht zustimmen. Zu groß seien die unterschiedlichen Bedingungen, meinte Dietmar Köster. „Wir sind nicht gegen ein Freihandelsabkommen, es muss aber richtig vereinbart sein und es muss klare Formulierungen geben“, äußerte er sich. Falls „Nachbesserungen substantieller Art vorgenommen werden“, könnte sich der Politiker eine Zustimmung vorstellen. Bislang sieht er unter anderem die Rechte der Verbraucher, Arbeitnehmer und die kommunale Selbstverwaltung zu stark beeinträchtigt. „Es gibt große Risiken, die nicht auszuschließen sind“, meinte Köster.

Nach seinen Erläuterungen eröffnete Sebastian Meyberg die Diskussionsrunde, in der der Gastredner auf die Fragen der Besucher einging.

(Artikel: Anne Reinker)