Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

Offener Brief der SPD Ostbevern an den Bürgermeister sowie an die im Gemeinderat vertretenen Parteien

Kommunalpolitik

Die Dünnhäutigkeit der Ostbeveraner CDU verwundert, denn im Austeilen ist man deutlich geschmeidiger. Der SPD Äußerungen zu unterstellen, die diese gar nicht gemacht hat, um sich hernach darüber trefflich zu empören, darf man allerdings – um es vorsichtig zu formulieren – als ausgesprochen kreativ bezeichnen und bedarf dringend der Richtigstellung:

Im oben genannten Artikel wird über Vorwürfe an die SPD berichtet, die seitens der der CDU-Ratsfraktion in der jüngsten Ratssitzung so kolportiert wurden.
 

1. Im Biber-Artikel werde unterstellt, der Bürgermeister habe Herrn König quasi im Alleingang eingestellt. Diese Behauptung ist falsch! Wörtlich heißt es: „Unser Bürgermeister gönnt sich einen Beigeordneten. Mit freundlicher Unterstützung der Mehrheitsfraktion.“ Kein Wort davon, der Bürgermeister habe Herrn König im Alleingang eingestellt. Im Gegenteil: Die Verantwortung der Mehrheitsfraktion für diese Maßnahme wird ausdrücklich betont.
 

2. Im Biber-Artikel sei zu lesen, dass der neue Fachbereichsleiter jährlich einen „sechsstelligen Betrag kassiere.“ Auch diese Behauptung ist falsch. Wörtlich steht im Artikel: „Bedauerlicherweise kostet dieser Irrsinn die steuerzahlende Bevölkerung mit Gehalts- und Pensionszahlungen ein hübsches sechsstelliges Sümmchen“ Von „jährlich“ ist an keiner Stelle die Rede!
 

Die Feststellung ist richtig. Selbst wenn der neue Fachbereichsleiter lediglich in der Entgeltgruppe E 13 eingruppiert sein sollte, entstehen der Gemeinde Ostbevern spätestens nach ca. zweieinhalb Jahren Personalkosten im sechsstelligen Bereich. Wir reden hier nicht über das Nettoeinkommen des Fachbereichsleiters, sondern über Personalkosten für die Gemeinde Ostbevern. Doch selbst wenn, wie im Biber-Artikel nicht geschehen, von jährlichen Kosten ausgegangen wird, kommt eine sechsstellige Summe zusammen. Die Kosten eines Arbeitsplatzes setzen sich nämlich aus Personal-, Sach- und Gemeinkosten zusammen. So kostet ein Arbeitsplatz der Entgeltgruppe E 13 etwas mehr als 100.000,00 € jährlich. Darin ist der Zuschlagssatz für die Gemeinkosten auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten noch nicht enthalten. Dies würde die Kosten noch einmal signifikant erhöhen. (Quellen: Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), Bundesministerium der Finanzen, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband). Entweder sind solche Zahlen dem Bürgermeister nicht bekannt, dann ist das sehr bedauerlich, oder diese Zahlen sind dem Bürgermeister bekannt, dann erfolgt seine Kritik an der SPD wider besseres Wissen. Das wäre mit „bedauerlich“ sehr wohlwollend umschrieben.
 

3. Im Biber-Artikel stehe zu lesen, der neue Fachbereichsleiter sei Beamter. Das lässt sich aus den Formulierungen „Beigeordneter“ und „Pensionszahlungen“ fraglos schließen. Diese Wortwahl ist ein Versehen unsererseits und geschah unabsichtlich. Gleichwohl haben wir hier nachlässig gearbeitet, was nicht geschehen darf. Wir bitten alle Betroffenen, wie bereits in der Sitzung des Rates geschehen, für diesen Fehler nochmals ausdrücklich um Entschuldigung. Das Dienstverhältnis des neuen Kämmerers wurde von uns falsch benannt, das war aber auch alles. Unsere inhaltliche Kritik an der ganz und gar überflüssigen Aufblähung der Führungsebene der Verwaltung mit Folgekosten in sechsstelliger Höhe, haben wir nicht zurückzunehmen, noch haben wir uns dafür zu entschuldigen.
 

Mit welchem Satz und mit welcher Motivation wir der CDU angeblich die alleinige Fach- und Sachkompetenz in Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen bescheinigen bleibt ein Geheimnis der CDU, für die das Wort „Ironie“ offenbar mit einer kryptischen Aura versehen ist.
 

Wir scheinen mit unserem Artikel einen wunden Punkt getroffen zu haben, anders können wir uns den Hype, der von der CDU-Ratsfraktion veranstaltet wurde, nicht erklären.
 

Susanne Steinkat
Vorsitzende SPD Ortsverein Ostbevern

Peter Eisel
Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Ostbevern