Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

„Das Rathaus soll ein Rathaus bleiben“

Kommunalpolitik

Nachdem sich eine überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder und Jusos deutlich für den Bau eines neuen Rathauses ohne Geschäftsflächen und Wohnungen ausgesprochen hat, haben nun auch Vorstand und Fraktion einstimmig beschlossen für eine sogenannte „kleine Lösung“ einzutreten.

Seit Veröffentlichung der Pläne des Bauprojekts Rathaus gibt es kein brennenderes Thema in Ostbevern. Die SPD kritisierte von Beginn an die Salamitaktik des Bürgermeisters und forderte eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft. Eine darauf folgende Informationsveranstaltung war jedoch mehr „Schein als Sein.“ Keine Alternativen erwünscht, keine ordentliche Bürgerversammlung. Die CDU beruft sich seitdem immer wieder auf eine nicht-öffentliche Sitzung am 28. April, welche sie scheinbar als Generalvollmacht für die umfassende Planung eines Gebäudekomplexes versteht. Eine öffentliche Debatte darüber, welche Maßnahmen angemessen sind, um den Einzelhandel in Ostbevern zu beleben und gleichzeitig einen dörflichen Charakter zu wahren, gehört offensichtlich nicht zu ihrem Verständnis von direkter Demokratie.

Die Eile mit welcher Herr Annen seinen „Fahrplan“ vorangetrieben hat irritierte nicht nur die SPD-Fraktion, sondern rief selbstverständlich auch kritische Bürger auf den Plan. Der Ortsverein lud deshalb zu einem Infoabend, um die Sinnhaftigkeit eines Bürgerbegehrens zu diskutieren. Irmgard Krümpelmann nutzte die Gelegenheit, um ihr Projekt vorzustellen und erhielt von den Anwesenden dafür reichlich Unterstützung. Innerhalb von nur sechs Tagen gelang es dann den Initiatoren des Begehrens „Rettet das Dorfbild“ mehr als doppelt so viele Unterschriften zu sammeln, als nötig gewesen wären – insgesamt über 1500 Ostbeveraner hatten unterzeichnet. Sie forderten damit den sofortigen Stopp der Planungen und die Beauftragung eines Architektenwettbewerbs. Dieses Statement kann der Gemeinderat nicht kleinreden, wenn am 14. Juli darüber beraten wird, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben werden soll.

Ein Architektenwettbewerb gehört zum planerischen Prozedere eines solchen Jahrhundertprojekts, eigentlich. Daher unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich alle Bestrebungen, eine Normalität in diesem Verfahren wiederherzustellen. Wichtig sind jedoch die Vorgaben, die in einem Wettbewerb seitens der Gemeindeverwaltung gemacht werden. Vorstand und Fraktion sind der Überzeugung, dass die Gemeinde Ostbevern das wohl wertvollste Grundstück (und sei es nur ein Teil davon) nicht an Investoren verkaufen sollte. Selbstverständlich sehen wir den Leerstand in der Hauptstraße und den angespannten Wohnungsmarkt mit gleicher Sorge wie alle Fraktionen. Ein Bauprojekt dieser Art bewahrt jedoch nicht die Balance zwischen einem identitätsstiftenden Ortskern und der Belebung des Handels. Unsere Jusos haben in einer eigenen Pressemitteilung zu Recht an den Radtourismus als eigenständigen Wirtschaftszweig im Münsterland erinnert. Insbesondere im Zusammenhang des geplanten Abrisses mehrerer Häuser für einen Discounter und der Begradigung der Hauptstraße, wurde seitens der Bürgerschaft bereits mehrfach moniert, dass die Atmosphäre im Ortskern darunter zu leiden hätte. Das Kapital einer dörflichen Gemeinde im Münsterland ist ihr Erscheinungsbild, welches nach Umsetzung der Bauprojekte deutlich beschädigt würde. Stattdessen besteht nun die Chance, den Vorplatz des Rathauses für Markt und Musikveranstaltungen sowie einen angrenzenden Gastronomen zu vergrößern und ein ansehnliches Rathaus zu bauen, welches dem Flair der Gemeinde nur zuträglich wäre.

Deshalb wirbt die SPD - zum Erhalt des Dorfbilds - für einen Rathausneubau ohne Geschäftsflächen und Wohnungen, welcher in einem Architektenwettbewerb auszuschreiben ist.