Anpacken für unsere Gemeinde. Die SPD in Ostbevern.

Haushaltsrede 2015

Finanzen

In der jetzt vorliegenden Form kann die SPD-Fraktion dem Etatentwurf nicht zustimmen. Statt alle Möglichkeiten auszunutzen verliert sich der Entwurf in wenig versprechender Flickenschusterei. Ohne klares Konzept wird der Schuldenberg auch in den kommenden Jahren nicht kleiner. Eine drastische - wenn auch unpopuläre - Maßnahme ist hingegen die freiwillige Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Eine Alternative zum Schrecken ohne Ende. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Peter Eisel.

Ostbeverns finanzielle Zukunft – mit Konzept geplant  und gesteuert ?

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Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Ostbevern für das Jahr 2015

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Begrüßung: BM, Rat, Presse, Bürger, MA der Verwaltung mit Dank für Zusammenarbeit

Auch in diesem Jahr wieder einmal: vor uns liegt ein unausgeglichener Haushalt. Die Ausgaben sind also höher als die zu erwartenden Einnahmen.

Ungefähr 1,8 Mio. € Defizit 2015, dieses Defizit nicht überschreiten: das war das Ziel des vom Bürgermeister vorgelegten Etatentwurfs. 1,8Mio. € entspricht knapp 5 % der allgemeinen Rücklage, des Kapitals der Gemeinde Ostbevern. Wenn wir diesen % - Satz erreichen, wird Ostbevern gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das ist das Ziel, das dieser Etatentwurf – auch mit den eingearbeiteten Änderungen – deutlich macht.

Seit Jahren ist immer wieder betont worden, dass wir in Ostbevern ein strukturelles Defizit haben.
Zu einem kleinen Teil beschließen wir so genannte freiwillige Ausgaben der Gemeinde. Zum größten Teil geht es in diesem wie in den vergangenen Haushalten um Pflichtaufgaben, die die Gemeinde – wie andere Kommunen –, gezwungen durch Landes – und Bundesgesetze, zu erfüllen haben, mit den entsprechenden, dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen.

Im Besonderen handelt es sich hierbei um

  • Kosten der Unterkunft
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Grundsicherung im Alter
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Eingliederungshilfe
  • Hilfe zur Pflege.

Diese Kosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und werden es auch weiter tun. Zwar hat die Bundesregierung für dieses Jahr die Zuschüsse in Einzelbereichen erhöht, das aber bei weitem nicht in dem Maße, in dem sie für die Kommunen anfallen. Außerdem waren die Steigerungen der nächsten Jahre immer so vorgesehen, dass sie mit 1 Mrd. € die Kosten in nicht ausreichendem Maße decken sollten.

Vor knapp 2 Wochen hat die Regierung jetzt eine Erhöhung um 1,5 Mrd. € in Aussicht gestellt – für 2017, für 2018 sogar um weitere 2,5 Mrd €. Bis dahin werden wir mit den bisher bekannten Mitteln auskommen müssen.
Zusätzlich ist ein Investitionsprogramm bereits für 2015 von der Bundesregierung beschlossen worden: 3,5 Mrd. € für finanzschwache Kommunen. Leider ist die Ausgestaltung noch genauso offen wie die Definition, wann eine Kommune finanzschwach ist: im Augenblick wissen wir noch nicht, ob eventuell auch Ostbevern in den Genuss von Mitteln aus diesem Fond kommt.
Auch bezüglich der Steigerung der Unterstützung der Verkehrswege, der digitalen Infrastruktur, der Verbesserung von Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau müssen die Beschlüsse des Bundesgesetzgebers noch abgewartet werden.

Alles in allem ist es so wie in den vergangenen Jahren: wir hängen zum großen Teil am Tropf von Bund und Land!

Denn welche Einnahmen können wir selbst beeinflussen?

  1. Vergnügungssteuer: gesenkt 2015
  2. Hundesteuer: ziemlich ausgereizt
  3. Grundsteuer: hier hatte der BM in seinem Etatvorschlag eine Erhöhung vorgeschlagen, die für Eigenheimbesitzer eine Mehrbelastung von etwa 1€/Monat bedeutet hätte. Die Mehrheit aus CDU und FDP fand dies aber untragbar, wollte lieber Ausgaben sparen (darauf gehe ich gleich noch ein). Jetzt beträgt die Mehrbelastung noch etwa 0,50 € / Monat und Eigenheimbesitzer. Der Vorschlag des BM  hätte in der Summe unserem Haushalt etwas Spielraum gelassen – was auch unserer Meinung nach dringend angesagt gewesen wäre. Hier hat der BM einmal mit uns zusammen gegen die Mehrheit im Gemeinderat für die eingeplante Erhöhung gestimmt.
  4. Gewerbesteuer: auch hier war die geplante Erhöhung für die Mehrheit aus CDU und FDP zu „groß“, obwohl nach Veröffentlichung der Pläne nicht einmal der Gewerbeverein gegen solche Pläne auf die Barrikaden gestiegen ist (anders als wir es in den letzten beiden Jahren häufiger erlebt haben!).

Zusammenfassend: Auf der Einnahmeseite sind wir zum großen Teil von den Entscheidungen in Bund und Land abhängig und bei den selbst zu verantwortbaren Einnahmen hat der Rat seine Möglichkeiten nicht ausgereizt.

Und nun zu den Ausgaben:

Bereits 2012 haben wir uns extern beraten lassen. Herr Kanski vom Bund der Steuerzahler hatte uns 2012 auf mehr als 50 Seiten Vorschläge zur Einsparung von Ausgaben und Steigerung von Einnahmen gemacht. Eine Kernaussage von Herrn Kanski war damals, dass es bei der Prüfung von Ausgaben keine Tabus geben dürfe.
Auf der Einnahmeseite hatte auch er schon auf die Möglichkeit der Erhöhungen der Kommunalsteuern hingewiesen. Bei den Ausgabeprüfungen haben wir einen großen Teil der von ihm aufgezeigten Handlungsfelder aufgenommen und die Ausgaben verringert, wo immer es uns einigermaßen sinnvoll erschien.

Der Rat hat aber auch bestimmte Wünsche geäußert, wo nicht gespart werden dürfe. Die Grenze für den Rat war in diesen Beratungen, dass die Einsparungen nicht zu einer unzumutbaren Verschlechterung des Gemeinwesens „Gemeinde Ostbevern“ führen durfte. Das gleiche geschah aufgrund der Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt: auch hier sind wir (den meisten) Handlungsempfehlungen gefolgt. Das bedeutet, dass Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren die Ausgaben auf ein gerade noch sinnvolles Maß heruntergefahren haben.

Und in diesem Jahr?

Die ausschließlich freiwilligen Leistungen der Gemeinde machen etwa eine Summe von 250.000 € aus. Dafür oder dagegen wurde in den Ausschüssen gefeilscht wie auf einem orientalischen Basar.

  • Soll ein Verein so viel Geld bekommen, wie er gerne hätte oder weniger – in diesem Jahr oder erst im kommenden Jahr (5.000 €)?
  • Bringt die Einführung eines Sozialpasses – wie von uns gesagt – mittel- und langfristig eine Einsparung mit sich oder sind die Einführungskosten zu hoch (500 €)?
  • Ist die Beteiligung der Gemeinde oder der ETO an einer Windkraftgesellschaft rentabel, ist sie sinnvoll, oder vielleicht doch nicht (500.000 € Investition bei 5 % - iger Verzinsung!)?
  • Oder populistisch: sollen die Kosten der Fraktionsgeschäftsführungskosten ganz gestrichen werden (gesetzlich nicht möglich!) oder verringert werden (Einsparpotential 300 € - wohlgemerkt: alles pro Jahr!!)?
  • Soll unser Kinder- und Jugendwerk 2015 3.000 € an Sponsorengeldern einwerben oder ist auch die Spielstadt des Kinderwerks uns dieses Geld wert; wer macht diese Arbeit, was kostet die Arbeitszeit, die dafür benötigt wird? Wieviel Drittmittel für verschiedene Projekte sind bereits in der Vergangenheit eingeworben worden?
  • Usw. …

Und damit sollen über 1,8 Mio. € Defizit ausgeglichen werden?

Die Aufgabe des Gemeinderates soll sein, die Richtung der Arbeit der Verwaltung festzulegen sowie die Kosten zu kontrollieren. Zu der Kostenkontrolle soll nach dem NKF (neues kommunales Finanzmanagement) die Zusammenfassung von Tätigkeiten in Produkte dienen.

Wenn wir einsparen wollen, müssen wir also die Produkte überprüfen:

  • Welche Ziele sollen erreicht werden?
  • Welche Kosten müssen dafür eingeplant und von der Gemeinde getragen werden

Dazu müssten zuerst die Ziele definiert sein, damit eine Zielerreichung überprüft werden kann!

  1. Spezifisch
  2. Messbar
  3. Aktiv beeinflussbar
  4. Realistisch
  5. Terminiert

SMART sollen Ziele sein.

Ein Produktbeispiel haben wir in den Sitzungen überprüfen wollen, weil ein Anstieg der Personalkosten um ca. 30 % mit dem Wegfall jeglicher anderer Kosten verbunden war: 050401 Familie und Demografie: Das Ziel ist formuliert mit: „Verbesserung der Lebensqualität durch Schaffung familienfreundlicher Strukturen“

SMART:

  • Was ist an diesem Ziel spezifisch?
  • Was ist messbar?
  • Aktivität wollen wir nicht absprechen
  • Für Realitätsnähe fehlt es für mich an dem „Spezifischen“, denn dass Lebensqualität verbessert werden kann, steht außer Frage
  • Terminiert: Was bis wann?  Nicht zu erkennen!

Nur zur Klarstellung: niemand will bezweifeln, dass hier ein MA sinnvolle Arbeit leistet. Nur ist eine von uns pflichtgemäß zu leistende Planung und Kontrolle nicht möglich! Genau das gleiche Problem hatten wir 2013 mit dem Bauhof: niemand hatte bezweifelt, das die MA gute Arbeit leisteten, aber die Gemeindeprüfungsanstalt wollte wissen, wie das Controlling – die Steuerung aussah (Planung, Durchführung und Kontrolle)!!
Noch eins zur Klarstellung: die Ziele sind aus unserer Sicht in vielen Produkten ähnlich schwammig, nicht nachvollziehbar und prüfbar formuliert.

Entsprechend kann eine Produktkritik im Rahmen von Sanierungsüberlegungen kaum sinnvoll vorgenommen werden. Die Folge ist, dass jede Partei, jede Fraktion mal hier, mal da pickt. Jeder versucht, mal hier, mal dort eine Idee zum Einsparen zu finden, für vielleicht sinnvolle Arbeit der Verwaltung.

Herr BM! Die von Ihnen vorgelegten „Blauen Seiten“ mit weiteren Einsparpotentialen war da auch nicht sehr hilfreich. In der letzten HFA – Sitzung sind eine ganze Reihe der aufgeführten Potentiale angesprochen wurden. Aber nicht einmal die Verwaltung konnte hier überall Summen – in € - nennen, die in den angesprochenen Produkten eingespart werden könnten.
Da stellt sich uns die Frage, wofür??? Auch die Idee des Bürgermeisters, in 2015 Kosten für die Planung eines neuen Rathauses einzustellen, passt hier hinein: Die Ziele, die ein neues Rathaus erfüllen soll, selbst die Frage „bis wann soll das neue Rathaus geplant oder gebaut sein“ ist diesem Rat nicht vorgestellt worden, geschweige denn vom Rat beschlossen!!

Die 50 Seiten von Herrn Kanski 2012 sowie die Prüfberichte der GPA stellten Konzepte dar: jedes dafür geeignet erscheinende Produkt wurde auf Ausgabeneinsparung oder Einnahmensteigerung angesprochen. Die GPA nahm zusätzlich dort, wo es möglich war, Benchmarkbetrachtungen vor.

Der Etat 2015 lässt ein solches Konzept vermissen. Es sei denn, dass man den Blick auf die 5 % - Hürde beim Eigenkapitalverbrauch als Konzept betrachten will – was wir nicht für richtig halten!
Aus dem in diesem Jahr möglichen Defizit von ca. 1,8 Mio. € würde bei gleichartigem weiterem Vorgehen im kommenden Jahr 2016 noch die Möglichkeit, 1,7 Mio. Defizit zu erwirtschaften, 2017 noch 1,6 Mio. € usw. …  In diesen 3 Jahren wäre dann das Eigenkapital der Gemeinde um ca. knapp 15 % gesunken.
Wenn wir weiterwirtschaften wie bisher, leben wir von dem Kapital, das unsere Altvorderen in vielen Jahren aufgebaut haben. Und was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln? Nichts? Schulden??

Ist es das, was wir unter intergenerativer Gerechtigkeit verstehen?

Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen wieder dazu übergehen, bei den Etatberatungen und auch den einzubringenden Etatentwürfen konzeptionell zu denken! Eine Möglichkeit wäre – auch wenn das kein populärer Vorschlag ist – freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Verwaltung und Rat müssten sich ein Ziel setzten: wie viel Defizit müssen wir ertragen, da wir alleine einen Ausgleich nie schaffen werden?

Welche Aufgaben und Ausgaben sind notwendig – wo wird welche Not abgewendet?

In welchen Bereichen kann mehr eingenommen, in welchen Bereichen weniger ausgegeben werden. Dieses Konzept und die Einhaltung der selbst erstellten Ziele würden von der Kommunalaufsicht geprüft. Aber auch schon heute wird der Haushalt geprüft und genehmigt. Der Unterschied ist der zwischen Konzept und Flickschusterei!

In der jetzt vorliegenden Form kann die SPD – Fraktion dem Etatentwurf nicht zustimmen!